Text des Beschlusses

2 BvC 14/10;

Rechtskräftig: unbekannt!

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie ohne den gemäß § 26 Abs. 3 Satz 2 des Europawahlgesetzes erforderlichen Beitritt von mindestens einhundert Wahlberechtigten erhoben wurde

In dem Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerde
des Herrn M ….

gegen
den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. März 2010 - EuWP 4/09 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Präsident Voßkuhle, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau, Huber, Hermanns am 10. Juni 2011 beschlossen:

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe:1
Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie ohne den gemäß § 26 Abs. 3 Satz 2 des Europawahlgesetzes erforderlichen Beitritt von mindestens einhundert Wahlberechtigten erhoben wurde.
Voßkuhle Di Fabio Mellinghoff Lübbe-Wolff Gerhardt Landau Huber Hermanns

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