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Gericht:

Entscheidungsart:

vom: (tt.mm.jjjj)

Az:

Rechtsgebiet:

Zielgruppe: Studenten Rechtsreferendare Firmen

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Rechtsweg - Gesellschafter - Arbeitnehmer

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender MaÃŸnahmen

...Pressemitteilung

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Zur Angabe der Flugzeiten in einer ReisebestÃ¤tigung

...Pressemitteilung

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EuGH = EuropÃ¤ischer Gerichtshof, EuropÃ¤ische Union, Internationales Gericht - hoch

C-204/12, C-205/12, C-206/12, C-207/12, C-208/12

Urteil

11.09.2014

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Die flÃ¤mische Regelung fÃ¼r grÃ¼ne Zertifikate ist mit dem Unionsrecht vereinbar

...Pressemitteilung

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EuGH = EuropÃ¤ischer Gerichtshof, EuropÃ¤ische Union, Internationales Gericht - hoch

Ein Mitgliedstaat darf Bibliotheken gestatten, bestimmte BÃ¼cher aus ihrem Bestand ohne Zustimmung der Rechtsinhaber zu digitalisieren, um sie an elektronischen LeseplÃ¤tzen bereitzustellen

...Pressemitteilung

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EuGH = EuropÃ¤ischer Gerichtshof, EuropÃ¤ische Union, Internationales Gericht - hoch

Nach Auffassung des Gerichtshofs ist das Gericht zu Unrecht zu dem Ergebnis gelangt, dass die vom franzÃ¶sischen Groupement des cartes bancaires erlassenen TarifmaÃŸnahmen eine BeschrÃ¤nkung des Wettbewerbs "bezweckten"

...Pressemitteilung

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EuGH = EuropÃ¤ischer Gerichtshof, EuropÃ¤ische Union, Internationales Gericht - hoch

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, DrittstaatsangehÃ¶rige in ihr Hoheitsgebiet zuzulassen, die sich dort mehr als drei Monate zu Studienzwecken aufhalten mÃ¶chten, sofern sie die im Unionsrecht abschlieÃŸend vorgesehenen Zulassungsbedingungen erfÃ¼llen

...Pressemitteilung

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Wirksamkeit einer AllgemeinverbindlicherklÃ¤rung - Aussetzung

...Text des Urteils

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EuGH = EuropÃ¤ischer Gerichtshof, EuropÃ¤ische Union, Internationales Gericht - hoch

Der Gerichtshof bestÃ¤tigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die Entscheidung der Kommission, die von MasterCard praktizierten multilateralen Interbankenentgelte zu verbieten

...Pressemitteilung

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Vorsorgekur - ArbeitsunfÃ¤higkeit - Fortsetzungserkrankung

...Text des Urteils

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Bundesgerichtshof bestÃ¤tigt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen fahrlÃ¤ssiger TÃ¶tung ("Fall Ouri Jallow")

...Pressemitteilung

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EuGH = EuropÃ¤ischer Gerichtshof, EuropÃ¤ische Union, Internationales Gericht - hoch

C-533/12 P, C-536/12 P

Urteil

04.09.2014

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Der Gerichtshof bestÃ¤tigt die teilweise NichtigerklÃ¤rung der Entscheidung, mit der die Kommission verschiedene MaÃŸnahmen Frankreichs zugunsten von SNCM gebilligt hatte

...Pressemitteilung

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EuGH = EuropÃ¤ischer Gerichtshof, EuropÃ¤ische Union, Internationales Gericht - hoch

Der Gerichtshof klÃ¤rt den Schutzumfang fÃ¼r Opfer von durch Fahrzeuge verursachten UnfÃ¤llen

...Pressemitteilung

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EuGH = EuropÃ¤ischer Gerichtshof, EuropÃ¤ische Union, Internationales Gericht - hoch

DrittstaatsangehÃ¶rige kÃ¶nnen auch dann in das Hoheitsgebiet der Union einreisen, wenn sie einen gÃ¼ltigen Reisepass ohne Visum und ein gÃ¼ltiges Visum in einem ungÃ¼ltigen Reisepass vorlegen

...Pressemitteilung

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EuGH = EuropÃ¤ischer Gerichtshof, EuropÃ¤ische Union, Internationales Gericht - hoch

Die tatsÃ¤chliche Ankunftszeit eines Fluges steht fÃ¼r den Zeitpunkt, zu dem mindestens eine der FlugzeugtÃ¼ren geÃ¶ffnet wird

...Pressemitteilung

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EuGH = EuropÃ¤ischer Gerichtshof, EuropÃ¤ische Union, Internationales Gericht - hoch

C-184/13, C-185/13, C-186/13, C-187/13, C-194/13, C-195/13, C-208/13

Urteil

04.09.2014

)

Die italienische Regelung, nach der die Preise im GÃ¼terkraftverkehr nicht unter den Mindestbetriebskosten liegen dÃ¼rfen, verstÃ¶ÃŸt gegen das Unionsrecht

...Pressemitteilung

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EuGH = EuropÃ¤ischer Gerichtshof, EuropÃ¤ische Union, Internationales Gericht - hoch

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Insolvenzverfahren - Begriff der Niederlassung - Unternehmensgruppe - Niederlassung - Recht auf ErÃ¶ffnung eines SekundÃ¤rinsolvenzverfahrens

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung - Verrechnung Tarifentgelt mit Ã¼bertariflichem Gesamtentgelt - Â§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Gleichbehandlung bei EntgelterhÃ¶hung - Ãœberkompensation

...Text des Urteils

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EuGH = EuropÃ¤ischer Gerichtshof, EuropÃ¤ische Union, Internationales Gericht - hoch

Wenn eine Parodie eine diskriminierende Aussage vermittelt, kann der Inhaber der Rechte an dem parodierten Werk verlangen, dass sein Werk nicht mit dieser Aussage in Verbindung gebracht wird

...Pressemitteilung

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