MarkenG (BRD) (Stand 31.12.2012)

Markengesetz

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

in der zum 07.04.2025 gültigen Fassung

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[ Verbundene Normen ]

[ Protokoll ]

MarkenG (BRD) (Stand 31.12.2012)-Markengesetz Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
        Teil 1-Anwendungsbereich (1-2)
        Teil 2-Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Ãœbertragung und Lizenz
                Abschnitt 1-Marken und geschäftliche Bezeichnungen; Vorrang und Zeitrang (3-6)
                Abschnitt 2-Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung (7-13)
                Abschnitt 3-Schutzinhalt ;Rechtsverletzungen (14-19d)
                Abschnitt 4-Schranken des Schutzes (20-26)
                Abschnitt 5-Marken als Gegenstand des Vermögens (27-31)
        Teil 3-Verfahren in Markenangelegenheiten
                Abschnitt 1-Eintragungsverfahren (32-44)
                Abschnitt 2-Berichtigung; Teilung; Schutzdauer und Verlängerung (45-47)
                Abschnitt 3-Verzicht, Verfall und Nichtigkeit; Löschungsverfahren (48-55)
                Abschnitt 4-Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt (56-65)
                Abschnitt 5-Verfahren vor dem Patentgericht (66-82)
                Abschnitt 6-Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (83-90)
                Abschnitt 7-Gemeinsame Vorschriften (91-96)
        Teil 4-Kollektivmarken (97-106)
        Teil 5-Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Gemeinschaftsmarken
                Abschnitt 1-Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen (107-118)
                Abschnitt 2-Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (119-125)
                Abschnitt 3-Gemeinschaftsmarken (125 a-125 h)
        Teil 6-Geographische Herkunftsangaben
                Abschnitt 1-Schutz geographischer Herkunftsangaben (126-129)
                Abschnitt 2-Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (130-136)
                Abschnitt 3-Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen (137-139)
        Teil 7-Verfahren in Kennzeichenstreitsachen (140-142)
        Teil 8-Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
                Abschnitt 1-Straf - und Bußgeldvorschriften (143-145)
                Abschnitt 2-Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr (146-151)
        Teil 9-Ãœbergangsvorschriften (152-164)