MarkenG (BRD) (Stand 31.12.2012)

Markengesetz

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

in der zum 06.04.2025 gültigen Fassung

Die Ausgabe dieser Rechtsnorm ist möglich ab 11.11.1994. Wenn Sie die Ausgabe der zu einem anderen Datum gültigen Fassung wünschen tragen Sie dieses bitte hier ein: (tt.mm.jjjj)

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Teil 1
Anwendungsbereich

§ 1

Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen

Nach diesem Gesetz werden geschützt:

1. Marken,

2. geschäftliche Bezeichnungen,

3. geographische Herkunftsangaben.

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§ 2

Anwendung anderer Vorschriften

Der Schutz von Marken, geschäftlichen Bezeichnungen und geographischen Herkunftsangaben nach diesem Gesetz schließt die Anwendung anderer Vorschriften zum Schutz dieser Kennzeichen nicht aus.

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