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Urteile zu MarkenG (BRD) (Stand 31.12.2012) Markengesetz Â§96

(

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Â§ 96 I MarkenG Ã¼ber Teilnahme eines auslÃ¤ndischen Markeninhabers an einem im Markengesetz geregelten Verfahren vor Patentamt oder Patentgericht enthÃ¤lt keine Regelung Ã¼ber die LÃ¶schung einer eingetragenen Marke im Fall des Fehlens eines Inlandsvertreters

...Text des Beschlusses