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Urteile zu MarkenG (BRD) (Stand 31.12.2012) Markengesetz Â§86

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Gegen einen Beschluss, mit dem das Bundespatentgericht die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ablehnt, ist die Rechtsbeschwerde unstatthaft

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses