BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZB 34/04

Beschluß

15.12.2005

Wird Eintragung angemeldeter Marke auf fürsorgliches Vorbringen zur Verkehrsdurchsetzung gestützt, kann Anmelder Entscheidung nicht mit Ziel anfechten, Eintragung ungeachtet Verkehrsdurchsetzung zu erreichen

    ...Text des Beschlusses