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Achtung! Die Seite wird derzeit nicht aktualisiert. Die Inhalte sind im wesentlichen auf dem Stand 31.12.2011
Urteile zu MarkenG (BRD) (Stand 31.12.2012) Markengesetz §79
(
BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch
,
,
I ZB 14/04
-
Beschluß
02.12.2004
)
Bei diesem Vorbringen der Markeninhaberin handelt es sich um ein selbständiges Angriffsmittel
...Text des Beschlusses