BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZB 9/10

Beschluß

22.06.2011

\"Stahlschluessel\": Rechtlichen Gehörs nicht verletzt, wenn Bundespatentgericht nach Schluss der mündlichen Verhandlung eine Entscheidung an Verkündungs Statt (§ 79 I S.3 MarkenG) zustellt, ohne zu klären, ob noch weiterer Vortrag beabsichtigt ist

    ...Text des Beschlusses