(BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch
, , I ZB 53/05
- Beschluß
13.03.2008
)
SPA (II): Schutzhindernis nach § 8 II Nr. 2 MarkenG kann bei Markenwort, das beschreibende Sachangabe darstellt, auch vorliegen, wenn die Bezeichnung feste begriffliche Konturen bisher nicht erlangte
...Text des Beschlusses