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Urteile zu MarkenG (BRD) (Stand 31.12.2012) Markengesetz Â§48

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Teilverzicht auf Marke kann auch im LÃ¶schungsverfahren nicht bedingt erklÃ¤rt werden

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Legt Markeninhaber im Widerspruchsverfahren neues eingeschrÃ¤nktes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis vor, das der Entscheidung hilfsweise zugrunde gelegt werden soll, handelt es sich um einen Teilverzicht auf die angegriffene Marke

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

A - Beschluss - Mittellang - Leitsatz

...Text des Beschlusses