BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZB 52/09

Beschluß

01.06.2011

Gehören zu den angesprochenen Verkehrskreisen sowohl Fachkreise (Ärzte und Apotheker) als auch das allgemeine Publikum (Endverbraucher), kann der Gesamteindruck, den die verschiedenen Verkehrskreise von den Marken haben, unterschiedlich ausfallen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZB 18/08

Beschluß

25.02.2010

Im Beschwerdeverfahren vor Bundespatentgericht sind - soweit Beibringungsgrundsatz gilt - Verspätungsvorschriften der Zivilprozessordnung für 1. Instanz einschlägig

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZB 26/05

Beschluß

13.12.2007

Legt Markeninhaber im Widerspruchsverfahren neues eingeschränktes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis vor, das der Entscheidung hilfsweise zugrunde gelegt werden soll, handelt es sich um einen Teilverzicht auf die angegriffene Marke

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BPatG = Bundespatentgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - niedrig

27 W (pat) 74/06

Beschluß

11.12.2007

Beschluss - Mittellang

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZB 97/06

Beschluß

25.10.2007

Beschluss - Kurz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZB 100/05

Beschluß

28.09.2006

Zwischen Ware ,,Zigarren´´ und Dienstleistung ,,Verpflegung´´ keine Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen iSv. § 9 I Nr. 2 MarkenG - Zur Nichtbenutzung einer Marke

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZB 40/03

Beschluß

22.09.2005

Trotz Warenidentität und gesteigerter Kennzeichnungskraft der (Bild-) Widerspruchsmarke Verwechslungsgefahr uU. zu verneinen, wenn Bildbestandteil in Gestaltung angegriffener Marke nur untergeordnete Bedeutung

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 187/98

Urteil

17.05.2001

Zu: Eintragungsbewilligungsklage vor Abschluß des Widerspruchsverfahrens, z.B. wegen Löschungsreife der älteren Marke wegen Nichtbenutzung

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