BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZB 48/08

Beschluß

04.12.2008

Eintragung der Waren und Dienstleistungen im Verzeichnis kann inhaltlich beschränkt werden - Wortfolge "Willkommen im Leben" ist für die Waren und Dienstleistungen "Bild- und Tonträger, Druckereierzeugnisse, Anbieten und Mitteilen von auf einer Datenbank

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZB 86/05

Beschluß

05.10.2006

Änderung der begehrten Marke im Eintragungsverfahren, die über die Regelung des § 39 MarkenG hinausgeht und den Schutzgegenstand verändert, verstößt gegen den Grundsatz der Unveränderlichkeit der Marke

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