BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZB 86/05

Beschluß

05.10.2006

Konturlose Farbkombinationsmarke ist nur dann gemäß § 8 Abs. 1 MarkenG grafisch darstellbar, wenn sie Angaben zur systematischen Anordnung der Farben enthält

    ...Text des Beschlusses

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZB 19/01

Beschluß

12.08.2004

Weist 3-dimensionale Marke Schriftzug auf, besteht Schutz für die Kombination von Wort + Form in eingetragener Fassung. Diese Kombination ist daher auch der Prüfung auf absolute Schutzhindernisse nach § 8 II MarkenG zugrunde zu legen

    ...Text des Beschlusses

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZB 26/02

Urteil

29.04.2004

Durch die der Anmeldung beigefügte farbliche Abbildung der Marke und die Angabe, daß die Marke in bestimmten Farben eingetragen werden soll, wird der Schutzgegenstand der Marke auf angegebene Farbgestaltung beschränkt.

    ...Text des Urteils