BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 50/03

Beschluß

04.03.2004

Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens Prozeßkostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwälte beizuordnen, wird abgelehnt, weil die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

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I ZR 238/98

Urteil

19.04.2001

Für die Beurteilung, ob ein Bestreiten mit Nichtwissen zulässig ist, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt an, in dem sich die Partei im Prozeß zu erklären hat.

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I ZB 39/97

Beschluß

27.01.2000

Die Erklärung nach § 156 III MarkenG kann hilfsweise für den Fall erklärt werden, daß das angemeldete Zeichen nach den Bestimmungen des Warenzeichengesetzes nicht eintragungsfähig ist.

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