(BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch
, , I ZR 92/08
- Urteil
14.01.2010
)
Auf Vorderseite von Bekleidungsstücken angebrachte Symbole ehemaliger Ostblockstaaten (hier: Bezeichnung ,,DDR´´ + deren Staatswappen) fasst Verkehr regelmäßig nur als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen auf
...Text des Urteils