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Urteile zu MarkenG (BRD) (Stand 31.12.2012) Markengesetz Â§17

(

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

FÃ¼r AnsprÃ¼che aus Â§Â§ 11, 17 MarkenG genÃ¼gt es, dass GeschÃ¤ftsherr bei Agentenanmeldung Inhaber einer (auslÃ¤ndischen) Anmeldung war, die spÃ¤testens bis Anspruchsgeltendmachung zur Eintragung fÃ¼hrte - zum Strohmann eines Agenten

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau