BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZB 24/99

Beschluß

11.07.2002

Begriff der Beeinflussung der Unterscheidungskraft ist in Art. 5 Abschn. C II und Art. 6quinquies Abschn. C II PVÜ einheitlich auszulegen. Maßgeblich ist, ob kennzeichnende Charakter der Marke verändert wird

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I ZB 3/98

Beschluß

26.10.2000

A - Beschluss - Mittellang - Leitsatz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZB 39/97

Beschluß

27.01.2000

Die Erklärung nach § 156 III MarkenG kann hilfsweise für den Fall erklärt werden, daß das angemeldete Zeichen nach den Bestimmungen des Warenzeichengesetzes nicht eintragungsfähig ist.

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