BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 78/14

Urteil

23.09.2015

Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot – Zurückverweisung an das OLG

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 217/10

Urteil

14.12.2012

Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising

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EuGH = Europäischer Gerichtshof, Europäische Union, Internationales Gericht - hoch

C-323/09

Urteil

22.09.2011

Markenbezeichnung als Schlüsselwort bei Internetsuchmaschinen: EuGH präzisiert Umfang des Markenschutzes in EU

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 108/09

Urteil

17.08.2011

Hat Kläger in Tatsacheninstanzen Ansprüche aus verschiedenen Kennzeichenrechten alternativ verfolgt, kann er in der Revisionsinstanz zwar zu einer eventuellen Klagehäufung übergehen, um eine Abweisung der Klage als unzulässig zu vermeiden

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 57/09

Urteil

17.08.2011

\"Stiftparfüm\": Zur Pflicht des Betreibers eines Online-Marktplatzes, Rechtsverletzungen durch Angebotseinstellungen zu verhindern

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EuGH = Europäischer Gerichtshof, Europäische Union, Internationales Gericht - hoch

C-324/09

Urteil

12.07.2011

EuGH präzisiert Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen des Markenrechts - nationale Gerichte gestärkt

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 33/10

Urteil

19.04.2011

Zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 33/10

Urteil

14.04.2011

GROSSE INSPEKTION FÃœR ALLE: Mit Markenabbildungen der Autohersteller?

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 108/09

Beschluß

24.03.2011

Alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, verstößt gegen das Gebot des § 253 ZPO

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 181/09

Urteil

24.02.2011

Kosten des Patentanwalts II: Zum Erstattungsanspruch, wenn neben Rechtsanwalt auch Patentanwalt an Abmahnung wegen Markenverletzung mitgewirkt hat

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 154/09

Urteil

24.02.2011

Zwischen „Enzymax� und „Enzymix� besteht nicht zuletzt deshalb eine hohe Zeichenähnlichkeit, weil der Verkehr das „m� in beiden Zeichen sowohl dem ersten Teil „Enzy(m)� als auch dem zweiten Teil „(m)ax� bzw. „(m)ix� zuordnet

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 172/09

Urteil

10.02.2011

„RENNIE�: Zum Vertrieb eines parallelimportierten Arzneimittels

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 125/07

Urteil

13.01.2011

Bananabay II: MArkenbezeichnung darf als Schlüsselwort/keyword bei Suchmaschine eingegeben werden - aber Marke darf nicht in dadurch ausgelösterTextanzeige (\"adwords\") erscheinen!

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EuGH = Europäischer Gerichtshof, Europäische Union, Internationales Gericht - hoch

C-324/09

Schlußantrag

09.12.2010

Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für Marken-Verstöße der Nutzer - anders, wenn bekannt und fortgesetzt

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 139/08

Urteil

22.07.2010

ebay wg. Markenverletzungen: Internetmarktplatz haftet regelmäßig nicht nach §§ 3, 6 II Nr. 6, § 8 Abs. 1 UWG als Täter oder Teilnehmer, wenn in Angeboten mit Formulierungen „ähnlich� oder „wie� auf Marken eines Markeninhabers Bezug genommen wird

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 57/08

Urteil

15.07.2010

Schutz des ,,Goldhasen´´ ( Goldhase II, Lindt ./. Riegelein) muss neu bestimmt werden

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 57/08

Urteil

15.07.2010

Bedeutung, die einzelnem Bestandteil für Gesamteindruck eines mehrgliedrigen Zeichens zukommt, hängt maßgeblich auch davon ab, in welcher Beziehung er zu den übrigen Zeichenbestandteilen steht

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EuGH = Europäischer Gerichtshof, Europäische Union, Internationales Gericht - hoch

C‑558/08

Urteil

08.07.2010

Marken – Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern (‚keyword advertising‘) – Richtlinie 89/104/EWG – Art. 5 bis 7 – Anzeige von Werbung auf ein Schlüsselwort hin, das mit einer Marke identisch ist – Anzeige von Werbung auf Schlüsselwörter hin, die e

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OLG = Oberlandesgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Naumburg

1 U 20/10

Urteil

24.06.2010

Erschwert oder verhindert jemand Nutzung der Marke einer GbR im Internet durch Blockade ihrer Internet-Adressen so begeht er dadurch keine Namens- oder Markenrechtsverletzung, sondern eine allgemeine zivilrechtliche Rechtsverletzung

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 17/05

Urteil

22.04.2010

Stellt Unternehmen Erzeugnis im Inland auf Messe aus, liegt eine Benutzung der Produktform im geschäftlichen Verkehr im Inland zu Werbezwecken vor

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OLG = Oberlandesgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Naumburg

10 U 22/08

Urteil

16.04.2010

Markenrechtlicher Unterlassungs-, Auskunfts- + Schadensersatzanspruch nach §§ 14 und 19 MarkenG besteht wegen der Ähnlichkeit des Zeichens „livetex“ mit der Marke „LIFETEC“ und der mit diesem Zeichen bzw. der Marke bezeichneten Waren

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EuGH = Europäischer Gerichtshof, Europäische Union, Internationales Gericht - hoch

C-236/08

C-238/08

Urteil

23.03.2010

Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu kaufen, die Marken von Mitbewerbern entsprechen, nicht das Markenrecht verletzt

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EuGH = Europäischer Gerichtshof, Europäische Union, Internationales Gericht - hoch

C‑238/08

C‑236/08

Urteil

23.03.2010

,,Vuitton-Google´´: Marken – Internet – Suchmaschine – Suchmaschinen-Werbung (‚keyword advertising‘) anhand von Schlüsselwörtern die Marken sind ist nur begrenzt zulässig

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 51/08

Urteil

04.02.2010

Gibt Unternehmen auf seiner Internetseite zusammen mit seiner Produktkennzeichnung eine Bezeichnung an, die mit Marke eines Dritten verwechselbar ist, ist es dafür verantwortlich, dass Suchmaschinen die Kennzeichen zusammen als Treffer anführt

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 92/08

Urteil

14.01.2010

Auf Vorderseite von Bekleidungsstücken angebrachte Symbole ehemaliger Ostblockstaaten (hier: Bezeichnung ,,DDR´´ + deren Staatswappen) fasst Verkehr regelmäßig nur als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen auf

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 88/08

Urteil

14.01.2010

Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 92/08

I ZR 82/08

Urteil

14.01.2010

Keine Markenverletzung durch Zeichen ,,CCCP´´ und ,,DDR´´ auf Kleidungssstücken, da als dekorative Elemente aufgefasst (trotz Makeneintragungen!)

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 88/08

Urteil

14.01.2010

Bei Identitätsschutz der Marke kommt es nur auf Beeinträchtigungen der Funktionen der Marke an, soweit Leistungen identisch (hier: Opel AG - Spielzeugautos von Cartronic, Opel verlor)

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 44/07

Urteil

02.12.2009

Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne kann vorliegen, wenn ein mit älterer Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in ein zusammengesetztes Zeichen aufgenommen wird

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 142/07

Urteil

19.11.2009

Bei einem zu 1 Wort zusammengesetzten Zeichen misst Verkehr idR. den einzelnen Wortbestandteilen keine selbständig kennzeichnende Stellung zu

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 109/06

Urteil

07.10.2009

Erscheint bei Eingabe eines Suchbegriffs in Trefferliste einer Suchmaschine ein Text, dem man Benutzung von Markennamen entnimmt, genügt der Inhaber mit dem Vortrag des Geschehens seiner Darlegungslast

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 102/07

Urteil

29.07.2009

Grundsatz, dass Verwechslungsgefahr sich gegenüberstehender Zeichen wegen eines ohne weiteres erkennbaren eindeutigen Begriffsinhalts zu verneinen sein kann, gilt auch dann, wenn nur das Klagezeichen über einen solchen Bedeutungsgehalt verfügt

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 87/07

Urteil

29.07.2009

Stellt sich Parallelimport eines Arzneimittels allein deswegen als rechtswidrig dar, weil Vorabinformation des Markeninhabers (Voraussetzung für Erschöpfung) unterblieben ist, kommt verhältnismäßig niedriger Vergütungssatz in Betracht

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 169/07

Urteil

29.07.2009

In Beurteilung, welcher Lizenzsatz einer Umsatzlizenz bei der Verletzung eines Kennzeichenrechts angemessen ist, ist die in der Branche übliche Umsatzrendite regelmäßig einzubeziehen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 231/06

Urteil

14.05.2009

Schutz eines Domainnamens als Werktitel kann grundsätzlich erst einsetzen, wenn das über den Domainnamen erreichbare titelschutzfähige Werk weitgehend fertiggestellt ist

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 42/07

Urteil

30.04.2009

Veröffentlicht Markeninhaber einen mit der Marke bezeichneten Aktienindex kann er einem Dritten aufgrund des Markenrechts nicht verbieten, in den von dem Dritten emittierten Finanzprodukten als Bezugsgröße auf den Aktienindex zu verweisen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 42/07 – DAX

Pressemitteilung

30.04.2009

Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Marke DAX - Commerzbank darf DAX als Bezugswert für Wertpapiere verwenden –

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 78/06

Urteil

02.04.2009

"POST": Interesse von Wettbewerbern an Benutzung eines beschreibenden Begriffs ist nicht bei der Bemessung der Kennzeichnungskraft des Klagekennzeichens, sondern bei der Schutzschranke zu berücksichtigen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 114/06

Urteil

11.03.2009

Benutzt Dritter fremdes Mitgliedskonto bei eBay zu Schutzrechts-/ Markenverletzungen + Wettbewerbsverstößen, muss Inhaber des Mitgliedskontos sich so behandeln lassen, als ob er selbst gehandelt hätte - Verschulden vorausgesetzt

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 167/06

Urteil

05.02.2009

METRO/METROBUS: Ob bekanntes Klagekennzeichen in zusammengesetztem Zeichen eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, kann maßgeblich von dem jeweiligen Produktbereich und Dienstleistungssektor abhängen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 139/07

Urteil

22.01.2009

PCB-POOL: Wird bei Internetsuchmaschine Bezeichnung (pcb), die vom Verkehr als beschreibende Angabe über Merkmale von Waren verstanden wird, als sogenanntes Schlüsselwort (keyword) angemeldet, ist das keine kennzeichenmäßige Verwendung

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 125/07

Beschluß

22.01.2009

BANANABAY: EuGH-Vorlage zur Benutzung einer Marke als Keyword bei der (Google-)Adword-Werbung (Grundlegende Erörterung zu Inhalt, Grund + Umfang des Markenrechts an sich)

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 200/06

Urteil

18.12.2008

Verletzungshandlung, die in der Benutzung eines zusammengesetzten Zeichens besteht ist nicht mehr im Kern gleichartig mit der Verwendung eines Bestandteils des zusammengesetzten Zeichens

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 63/06

Urteil

18.12.2008

Unternehmer, der im Inland Waren mit der Marke des Markeninhabers in dessen Auftrag versieht, ist nach Eintragung der Marke ohne besonderen Anlass nicht zu fortlaufenden Markenrecherchen über mögliche Löschungsverfahren verpflichtet

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 3/06

Urteil

04.12.2008

eBay-Verkauf: Allgemeine zivilrechtliche Bestimmungen können zum Markenschutz nur ergänzend herangezogen werden, wenn Schutz nach Markengesetz versagt

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 39/06

Urteil

05.11.2008

Markenrechtliches Verbot der Verwendung eines Bestandteils einer Gesamtaufmachung, setzt voraus, dass dieser Bestandteil isoliert markenmäßig benutzt wird

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 18/05

Urteil

25.10.2008

Aus Form bestehende, von Haus aus nicht unterscheidungskräftige Gestaltung kann als Bestandteil einer aus mehreren Zeichenelementen zusammengesetzten Marke deren Gesamteindruck maßgeblich mitbestimmen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 123/05

Urteil

30.04.2008

In die Beurteilung der Frage, ob eine angegriffene dreidimensionale Aufmachung markenmäßig benutzt wird, ist auch die Kennzeichnungskraft der Klagemarke mit einzubeziehen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 73/05

Urteil

30.04.2008

Ist zur Beschränkung des zu weit gefassten Unterlassungsantrags auf die darin enthaltene konkrete Verletzungsform eine Umformulierung des Verbotsantrags notwendig, kann ein entsprechender Hilfsantrag noch in der Revisionsinstanz gestellt werden

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 30/05

Urteil

24.04.2008

Bringt Parallelimporteur (EU) auf Umverpackung des parallelimportierten Arzneimittels sein Unternehmenslogo an als Hinweis auf Mit-Umverpacker: Zulässig!

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 49/05

Urteil

03.04.2008

Aus beschreibenden Begriffen zusammengesetzte Marke, die Unterscheidungskraft durch Kombination der Bestandteile erlangt, kann auch dann über nur geringe originäre Unterscheidungskraft verfügen, wenn Verwendung im Verkehr nicht zu beobachten ist

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 151/05

Urteil

13.03.2008

Anmeldung und die Eintragung eines Zeichens als Marke stellen als solche noch keine kennzeichenmäßige Benutzung des Zeichens für die in Anspruch genommenen Waren oder Dienstleistungen dar

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BPatG = Bundespatentgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - niedrig

27 W (pat) 112/06

Beschluß

15.01.2008

Beschluss - Mittellang

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 89/05

Urteil

13.12.2007

Parallelimporteur darf, wenn er für Vertrieb des importierten Arzneimittels eine neue Verpackung herstellt, sowohl die im Ausfuhrmitgliedstaat benutzte Originalbezeichnung des Arzneimittels wieder anbringen als auch die Ausstattung verwenden

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 24/05

Urteil

18.10.2007

Markenrechtsverletzung (Parallelimport von Medikament): Bei bewußter Duldung kann Schadensersatzanspruch des § 14 VI MarkenG gem. § 242 verwirkt sein (ohne notwendig Unterlassungsanspruch zu erfassen)

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 94/04

Urteil

20.09.2007

Beurteilung der Warenähnlichkeit gem. § 14 II Nr. 2 MarkenG nicht dadurch beeinflusst, dass typische Ausstattungsmerkmale der Verpackungen übernommen - Schokolade und Milchdessert sind durchschnittlich warenähnlich

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 6/05

Urteil

20.09.2007

Kläger, der für Bestandteil zusammengesetzter Marke isoliert Markenschutz aufgrund Marke kraft Verkehrsgeltung in Anspruch nehmen will, muss dieses in Tatsacheninstanz zum Gegenstand des Rechtsstreits machen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 93/04

Urteil

19.07.2007

RECHTSPRECHUNGSÄNDERUNG: Der aus Kennzeichenverletzung folgende Schadensersatzanspruch sowie der der Bezifferung dienende Auskunftsanspruch sind zeitlich nicht durch nachgewiesene 1. Verletzungshandlung begrenzt

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 137/04

Urteil

19.07.2007

Zum Umfang des Markenschutzes für die Bezeichnung ,,Telekom`` zugunsten der Dt. Telekom AG

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 147/04

Urteil

12.07.2007

Unterrichtet Parallelimporteur den Markeninhaber vorab vom Feilhalten des umgepackten Arzneimittels, so wird gesetzliches Schuldverhältnis begründet, inkl. Treu und Glauben

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 132/04

Urteil

28.06.2007

Bestandteil (InterConnect), der in zusammengesetztem Zeichen (T-InterConnect) neben Stammbestandteil (T-) konkrete Ware oder Dienstleistung bezeichnet, kann auch bei geringer Kennzeichnungskraft über selbständig kennzeichnende Stellung verfügen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 66/04

Urteil

21.03.2007

Ungebrochene Durchfuhr von Markenware durch BRD in anderes Land ist keine Markenrechtsbeeinträchtigung

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 246/02

Urteil

21.03.2007

Ungebrochene Durchfuhr von Waren, die im Ausland mit einer im Inland geschützten Marke gekennzeichnet wurden, durch BRD ist keine Verletzung

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 63/04

Urteil

15.02.2007

Parfüm-Tester + Ebay: Markeninhaber (der Parfüme) können Verkauf der Tester bei Ebay nicht untersagen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 22/04

Urteil

25.01.2007

Ob Form einer zum Verzehr bestimmten Ware (hier: Praline) markenmäßig benutzt wird: Auch die Umstände wichtig, unter denen Verbraucher die Gestaltung der Ware als solcher wahrnehmen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 11/04

Urteil

14.12.2006

Konzernunternehmen markenverletzend in ,,Verletzerkette´´zusammengewirkt: Besonderer Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach Art. 6 Nr. 1 Brüssel-I-VO begründet

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 37/04

Pressemitteilung

26.10.2006

Schutz des ,,Goldhasen´´ (Goldhase I)

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 37/04

Urteil

26.10.2006

Es besteht kein Erfahrungssatz dahingehend, dass Gesamteindruck einer aus Form, einer Farbe, Wort- und Bildbestandteilen dreidimensionalen Marke unabhängig von der Anordnung und Gestaltung dieser Elemente durch den Wortbestandteil bestimmt wird

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LG = Landgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - mittel

Düsseldorf

2a O 34/06

Urteil

12.07.2006

"Steuerfuchs": Zusammengesetzte Begriffe als Sachangabe, nicht Herkunftshinweis - Zuständigkeit für negative Feststellungsklage parallel zu bereits laufendem einstweiligem Rechtsschutzverfahren

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 110/03

Urteil

29.06.2006

Wird ältere Marke lediglich für Teil der Waren, für die sie eingetragen ist, benutzt, so gilt sie zur Beurteilung der Warenähnlichkeit im Kollisionsfall lediglich für diesen Teil als eingetragen

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LG = Landgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - mittel

Braunschweig

9 O 582/06 (95)

Urteil

14.06.2006

Markenrechtsverletzung www.frag-den-steuerfuchs.de

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZB 29/04

Beschluß

11.05.2006

Beschluss - Lang

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 162/03

Urteil

27.04.2006

Übergibt Markeninhaber Ware im EWR im Rahmen eines ,,ab Werk-Verkauf´´ an Frachtführer, ist Ware iSv. § 24 I MarkenG in den Verkehr gebracht

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 96/03

Urteil

30.03.2006

Für Klage auf Entziehung des für Inland bestehenden Schutzes aus IR-Marke sind inländische Gerichte ausschließlich zuständig - Parfüms sind Lederwaren unähnlich

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 51/03

Urteil

16.03.2006

Verkehrskreise, die gekennzeichnetes Produkt bestimmungsgemäß verwenden, gehören auch dann regelmäßig zu dem von Marke angesprochenen Publikum, wenn sie selbst nicht unmittelbar über Nachfrage entscheiden

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 272/02

Urteil

23.02.2006

Umfang der materiellen Rechtskraft einer Unterlassungsverurteilung (hier: Markenverletzung) ist beschränkt auf den Streitgegenstand, über den entschieden worden ist

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 29/03

Urteil

03.11.2005

Die mit Versprechen einer Luxusware als Gewinn einhergehende Werbewirkung der Großzügigkeit des auslobenden Unternehmens ist eine der Natur der Sache nach gegebene Folge des konkreten Gewinnspiels

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 322/02

Urteil

06.10.2005

Berechnet Markeninhaber den durch Verletzung seiner Marke entstandenen Schaden nach vom Verletzer erzielten Gewinn, besteht Schaden nur in dem Anteil des Gewinns, der gerade auf Benutzung seines Schutzrechts beruht

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 312/02

Urteil

21.07.2005

Markenrecht zu: Kollision von altem Recht (vor 1.1.1995) und neuem Recht - Unberechtigtem Einwand, ohne Lizenzvertrag ein anderes Recht erworben zu haben - Auslegung von Lizenzverträgen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 246/02

Beschluß

02.06.2005

EuGH-Vorlage: Gewährt die eingetragene Marke ihrem Inhaber das Recht, die Durchfuhr von Waren mit dem Zeichen zu verbieten?

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 262/02

Pressemitteilung

19.05.2005

Bundesgerichtshof verbietet Etikett für Birnenschaumwein mit der blickfangmäßig herausgestellten Angabe „CHAMPAGNERBRATBIRNE“

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 221/02

Urteil

07.04.2005

Für Auslegung des § 14 VII MarkenG ist auf zu § 13 IV UWG a.F. (jetzt: § 8 II UWG) entwickelten Grundsätze zurückzugreifen - Muttergesellschaft kann für Tochter haften

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 159/02

Urteil

03.02.2005

Wird bekannte Marke bei Aufmachung eines Produkts witzig und humorvoll verwandt (hier: Wiedergabe auf Postkarte), kann dies als Kunstfreiheit zulässig sein

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 45/03

Urteil

03.02.2005

Zur Reichweite des Grundsatz der Bindung an die Eintragung der Klagemarke für Verletzungsrichter

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 255/02

Beschluß

20.01.2005

Für die Beurteilung nach § 552a ZPO, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision vorliegen, ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts maßgeblich

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 177/02

Urteil

16.12.2004

Eine mit Benutzungsaufnahme geschützte besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder Unternehmens i.S. von § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG muß über Namensfunktion verfügen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 207/01

Urteil

02.12.2004

Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domainname regelmäßig keine sittenwidrige Schädigung

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 277/01

Urteil

28.10.2004

Beseitigung eines fremden Kennzeichens ist keine Benutzung des Zeichens und daher keine Kennzeichenverletzung

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 58/04

Beschluß

13.10.2004

Beschluss - Sehr Kurz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 163/02

Urteil

13.10.2004

Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen ausl. Angebot via Internet? Nur, wenn wirtschaftlich relevanter Inlandsbezug.

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 207/02

Urteil

30.09.2004

Zur Frage der Erforderlichkeit der Umbenennung eines importierten Arzneimittels

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 37/01

Urteil

15.07.2004

Wird in der Werbung für ein Produkt ein fremdes Produkt eingesetzt, ohne daß das eine dem anderen Produkt als Kaufalternative gegenübergestellt wird, liegt eine vergleichende Werbung nicht vor?

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ArbG = Arbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - niedrig

I ZR 308/01

Urteil

24.06.2004

Zur Frage der Markenrechtsverletzung, wenn in einer angegriffenen Marke eine beschreibende Angabe besonders herausgestellt wird.

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 44/02

Urteil

24.06.2004

In dem Wiederbefüllen eines Gaszylinders zum Einsatz in einem Besprudelungsgerät liegt der bestimmungsgemäße Gebrauch und damit keine der Erschöpfung entgegenstehende Veränderung des mit einer Marke versehenen Zylinders

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 13/02

Urteil

09.06.2004

Zu einer die Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG ausschließenden Produktveränderung i.S. von § 24 Abs. 2 MarkenG

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 223/01

Urteil

06.05.2004

Urteil - Mittellang - Leits.

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 189/01

Urteil

22.04.2004

Wortfolge

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 289/01

Urteil

25.03.2004

Urteil - Mittellang - Leits.

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 130/01

Urteil

25.03.2004

Dürfen Fußbälle mit Aufdruck EURO 2000 (oder jetzt 2004) nur mit UEFA-Lizenz verkauft werden?

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 121/01

Urteil

15.01.2004

c-d-fix ./. DC-Fix: Warenähnlichkeit kann sich auch aus ähnlicher stofflicher Beschaffenheit ergeben - zum Markenschutz für Buchstabenkombinationen

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 B 60.03

Beschluß

11.12.2003

Inhaber einer Wortmarke kann von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post nicht aufgrund des Markengesetzes die Zuteilung der der geschützten Buchstabenfolge entsprechenden Telefonnummer (sog. \"Vanity-Nummer"\) verlangen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 79/01

Urteil

27.11.2003

Bei normaler Kennzeichnungskraft des Klagezeichens ist trotz Branchenidentität die Zeichenähnlichkeit zwischen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 148/01

Urteil

27.11.2003

T-online ./. Donline: Untersagungsantrag doch noch nicht abgewiesen, Rückverweisung, da es auch auf Sprechweise ankommt (Donline oder D-online?)

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 103/01

Urteil

13.11.2003

GeDIOS/GEDIOS: Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit von Computersoftware und Finanzdienstleistung? Hier abgelehnt.

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 184/01

Urteil

13.11.2003

Verkehr hat keinen Anlaß, die u.a. für Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung eingetragene Marke \"medAS\" zergliedert wie \"med\" \"AS\" auszusprechen und in einem sich hieraus ergebenden Sinn zu verstehen.

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 236/97

Urteil

30.10.2003

Vorschrift des § 14 II Nr. 3 MarkenG ist entsprechend anzuwenden, wenn ein mit bekannten Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen innerhalb des Ähnlichkeitsbereichs der Waren/ Dienstleistungen, für die sie Schutz genießt, benutzt wird

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 193/97

Urteil

23.10.2003

Markenverletzung inn- und außerhalb des EWR -Beweislast für 1. In-Verkehrbringen außerhalb des EWR normalerweise beim Markeninhaber

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 9/01

Urteil

28.08.2003

Kelloggs-Kelly: Zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr, hier: abgelehnt (anders als bei Kelly`s), auch weil Kelly ein bekannter irischer Familienname ist

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 293/00

Urteil

28.08.2003

Kellogs hat Unterlassungsanspruch gegen Kelly`s aus Markenrecht, trotz DDR-Marke Kelly

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 257/00

Urteil

28.08.2003

Markenstreit "Kinder-Schokolade" ./. "Kinder Kram": Bestandteil "Kinder" ist ziemlich egal

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 122/00

Urteil

13.03.2003

"City Plus" (Deutsche Telekom) gegen "D2BestCityPlus" (Mobilfunktarife): Rückverweisung zugunsten DT

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 91/00

Urteil

05.12.2002

Schutz des Markenrechts richtet sich auch bei einer dreidimensionalen Marke gegen die Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke, nicht gegen die Übernahme ästhetischer Gestaltungsgedanken durch Mitbewerber für deren Waren.

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 204/00

Urteil

28.11.2002

Ist der Verkehr nicht daran gewöhnt, in der Verwendung einer bestimmten Verpackungsform für bestimmte Waren einen Herkunftshinweis zu sehen?

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 138/00

Urteil

31.10.2002

Markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen einer Formmarke und einer dreidimensionalen Warenform ist unabhängig von der geschmacksmusterrechtlichen Eigentümlichkeit sowohl der Formmarke als auch der angegriffenen Warenform

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 244/99

Urteil

11.07.2002

A - Urteil - Mittellang

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 245/99

Urteil

11.07.2002

Zu der Annahme der Arzneimittel eingetragenen Marke \"Berotec\"

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 198/99

Urteil

11.07.2002

Umpacken in neu hergestellte Verpackungen sei unnötig, weil die Beklagte die von ihr vertriebenen Packungsgrößen durch das Aufstokken oder Bündeln von österreichischen Originalpackungen herstellen könne

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 219/99

Urteil

11.07.2002

Zur Frage der Erforderlichkeit einer Markenersetzung beim Parallelimport von Arzneimitteln

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 194/99

Beschluß

28.03.2002

Zu der Annahme der Packungsgrößen zu 30 und 100 Tabletten

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 135/99

Urteil

20.12.2001

Von der Benutzung einer Bezeichnung als Marke kann nicht ausgegangen werden, wenn es sich bei der Bezeichnung um eine beschreibende Angabe (hier: Frühstücks-Trank) handelt?

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 78/99

Urteil

20.12.2001

A - Urteil - Lang - Leitsatz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 60/99

Urteil

20.12.2001

Wird Ausstattung (Flaschenetikett) insgesamt als Markenverletzung angegriffen, ist die Prüfung der Frage, ob Benutzung als Marke, nämlich als Unterscheidungsmittel gegenüber anderen Waren, vorliegt, auf Ausstattung als solche, nicht auf einzelne Elemente

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 136/99

Urteil

06.12.2001

A - Urteil - Mittellang - Leitsatz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 139/99

Urteil

08.11.2001

Verwechslungsgefahr: Abkürzung für \"Image Management Systems"\ und \"Image Management Solutions"\

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 51/99

Urteil

25.10.2001

Zu Berechtigung an der Bezeichnung \"Nitrangin" für Arzneimittel\ - Urteil aufgehoben

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 100/99

Urteil

12.07.2001

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Marke als bekannte Marke iSv § 14 II Nr. 3 MarkenG anzusehen is

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 18/99

Urteil

03.05.2001

Zur Frage, welcher Warenbegriff für eine Marke im Arzneimittelbereich zugrunde zu legen ist, deren Schutz sich allgemein auf Arzneimittel erstreckt, die jedoch nur für einen Teilbereich dieses Oberbegriffs benutzt wird.

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 168/98

Urteil

05.04.2001

A - Urteil - Lang - Leitsatz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 194/98

Urteil

22.02.2001

A - Urteil - Mittellang - Leitsatz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 143/98

Urteil

21.09.2000

A - Urteil - Mittellang - Leitsatz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 236/97

Beschluß

27.04.2000

A - Beschluss - Lang - Leitsatz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 193/97

Beschluß

10.02.2000

Sind Art. 28, 30 EG dahin auszulegen, daß die von ihm vertriebene Ware zuvor erstmals bereits vom Markeninhaber selbst oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden ist?

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 223/97

Urteil

13.01.2000

Zwischen einer zweidimensionalen Wort-/Bildmarke und einer dreidimensionalen Aufmachung kann eine Verwechslungsgefahr bestehen

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