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Urteile zu MarkenG (BRD) (Stand 31.12.2012) Markengesetz Â§13

(

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Zu den sonstigen Rechten i.S. des Â§ 13 MarkenG gehÃ¶rt nicht der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch nach Â§ 1 UWG.

...Text des Urteils