BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 96/03

Urteil

30.03.2006

Für Klage auf Entziehung des für Inland bestehenden Schutzes aus IR-Marke sind inländische Gerichte ausschließlich zuständig - Parfüms sind Lederwaren unähnlich

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZB 12/04

Beschluß

17.11.2005

Zu den von Art. 6quinquies Abschn. B Satz 1 Nr. 1 bis 3 PVÜ erfassten Eintragungshindernissen zählt auch Bestimmung des § 3 II MarkenG über die vom Markenschutz ausgeschlossenen Formmarken

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