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PatV (Stand: 31.12.2012)
Patentverordnung
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
in der zum 07.04.2025 gültigen Fassung
[ Protokoll ] PatV (Stand: 31.12.2012)-Patentverordnung Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt Abschnitt 1-Allgemeines (1-2) Abschnitt 2-Patentanmeldungen; Patentverfahren (3-14) Abschnitt 3-Sonstige Formerfordernisse (15-18) Abschnitt 4-Ergänzende Schutzzertifikate (19-21) Abschnitt 5-Übergangs- und Schlussbestimmungen (22-23) Anlagen- [ Schlussformel ] Salomonia- Die freie und internationale juristische Datenbank zum Mitmachen - mehr Infos! |