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GeschmMV
Geschmacksmusterverordnung
Verordnung zur Ausführung des Geschmacksmustergesetzes
in der zum 07.04.2025 gültigen Fassung
[ Protokoll ] GeschmMV-Geschmacksmusterverordnung Verordnung zur Ausführung des Geschmacksmustergesetzes Abschnitt 1-Allgemeines (1-2) Abschnitt 2-Eintragungsverfahren (3-15) Abschnitt 3-Sonstige Verfahren (16-17) Abschnitt 4-Verzicht, Löschung (18-19) Abschnitt 5-Weitere Registereintragungen, Übersetzungen (20-21) Abschnitt 6-Schlussvorschriften (22-25) Anlagen-1 (2-) [ Schlussformel ] Salomonia- Die freie und internationale juristische Datenbank zum Mitmachen - mehr Infos! |