GeschmMG (Stand 31.12.2012)

Geschmacksmustergesetz

Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen

in der zum 07.04.2025 gültigen Fassung

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[ Verbundene Normen ]

[ Protokoll ]

GeschmMG (Stand 31.12.2012)-Geschmacksmustergesetz Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen
        Abschnitt 1-Schutzvoraussetzungen (1-6)
        Abschnitt 2-Berechtigte (7-10)
        Abschnitt 3-Eintragungsverfahren (11-26)
        Abschnitt 4-Entstehung und Dauer des Schutzes (27-28)
        Abschnitt 5-Geschmacksmuster als Gegenstand des Vermögens (29-32)
        Abschnitt 6-Nichtigkeit und Löschung (33-36)
        Abschnitt 7-Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen (37-41)
        Abschnitt 8-Rechtsverletzungen (42-51)
        Abschnitt 9-Verfahren in Geschmacksmusterstreitsachen (52-54)
        Abschnitt 10-Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde (55-57a)
        Abschnitt 11-Besondere Bestimmungen (58-61)
        Abschnitt 12-Gemeinschaftsgeschmacksmuster (62-65)
        Abschnitt 13-Schutz gewerblicher Muster und Modelle nach dem Haager Abkommen (66-67)
        Abschnitt 14-Ãœbergangsvorschriften

[ Schlussformel ]